29.10.2009

Verwunderlich

Seit der Einführung des REIT-Gesetzes vor mehr als zwei Jahren waren die Rollen in der damaligen großen Koalition klar verteilt: die Unionsparteien waren diejenigen, die sich für den Erfolg des Instruments in Deutschland ins Zeug legten. Und die Sozialdemokraten waren die Bremser und Blockierer. Sie waren nach allgemeiner Lesart unter anderem dafür verantwortlich, dass dem Sektor mit dem Ausschluss von vor 2007 errichteten Wohnungsgebäuden aus REIT-Portfolien ein erheblicher Teil seines Potenzials abhanden gekommen war.

Auf diversen Branchentreffen und Konferenzen sonnten sich Vertreter der Union in der Position des engagierten Verfechters wohnungswirtschaftlicher Interessen, die aber gegen ideologisch verblendete Betonköpfe aus den Reihen der SPD nichts auszurichten vermögen.  Wenn nur eine bürgerliche Regierung an die Macht komme – dann würde es in dieser Frage Bewegung geben und der REIT-Markt mit der Zulassung von Wohnungen endlich an Fahrt gewinnen, ließen sich die Äußerungen interpretieren.

Nun ist die SPD abgewählt und die Union kann gemeinsam mit der FDP die Regierungspolitik gestalten. Tatsächlich schien die Zulassung von Wohnungs-REITs unter schwarz-gelb beschlossene Sache zu sein. In den ersten Entwürfen des Koalitionsvertrags standen entsprechende Formulierungen. In der endgültigen und von CDU, CSU und FDP beschlossenen Fassung findet sich von einem solchen Vorhaben jedoch kein Wort mehr.

Es heißt, die CSU habe aufgrund von Mieterschutzerwägungen darauf gedrängt, das klare Bekenntnis zum Wohnungs-REIT wieder aus der Vereinbarung zu entfernen. Die Mieter vor dem Gebaren der vermeintlich ausschließlich auf Renditemaximierung getrimmten REITs zu schützen, war auch das Argument, mit dem Vertreter des linken Flügels der SPD gegen den Wohnungs-REIT agierten. Dafür mussten sie sich heftige Kritik aus der Branche und vom Koalitionspartner gefallen lassen. Dass nun eine der Unionsparteien mit denselben Argumenten gegen den Wohnungs-REIT zu Felde zieht, verwundert doch ziemlich. Und es ist ein Dämpfer für alle, die unter schwarz-gelb mit einer raschen Reform des REIT-Gesetzes gerechnet hatten.

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