13.06.2013

Bundesrat billigt Mietpreisbremse

Neben dem von Hamburg initiierten Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Mietpreissteigerung verabschiedete der Bundestag auch die Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip.

Nach dem Willen des Bundesrates soll es künftig Mietern erleichtert werden, gegen Wuchermieten vorzugehen und Vermieter wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftsstrafgesetz zu verklagen. Mieten gelten demnach als unangemessen hoch, wenn sie, bei geringem Angebot an vergleichbaren Räumen, die ortsüblichen Mieten um mehr als 20 Prozent übersteigen. Ein weiterer Gesetzesentwurf zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen insbesondere in Ballungsräumen wurde von Nordrhein-Westfalen eingebracht und liegt zur Abstimmung voraussichtlich am 05. Juli vor. Er beinhaltet die Deckelung von Mietpreiserhöhungen um höchstens 15 Prozent innerhalb von drei Jahren, eine Mietpreisobergrenze bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem Mietspiegel und die Begrenzung von Mieterhöhungen infolge von Modernisierungsmaßnahmen auf neun Prozent. Darüber hinaus billigte der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur Maklerprovision nach dem Bestellerprinzip. Nach dieser sollen in Zukunft der Auftraggeber des Maklers die Courtage zahlen. Ob es zu einer Verabschiedung der Gesetzesentwürfe im Bundestag kommt, zumal noch vor der Bundestagswahl, ist fraglich.

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